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| BPatG, 23.01.2001 - 14 W (pat) 8/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1997 - X ZB 13/95
"Idarubicin"; Europarechtliche Zulässigkeit und Voraussetzungen der Erteilung …
Auszug aus BPatG, 23.01.2001 - 14 W (pat) 8/99
Die Anmelderinnen beantragen, 1. den Zurückweisungsbeschluß vom 13. Oktober 1998 aufzuheben und das nachgesuchte Schutzzertifikat zu erteilen; 2. hilfsweise das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens, das Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 1997 "Idarubicin", Kennzeichen: X ZB 13/95 ist, mit dem der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft auch für das vorliegende Verfahren relevante Fragen zur Auslegung von Art. 3 a) und b) der Verordnung (EWG), Nr. 1768/92 vorgelegt hat; 3. weiter hilfsweise den Zurückweisungsbeschluß vom 13. Oktober 1998 aufzuheben und das nachgesuchte Schutzzertifikat für das Erzeugnis "Estradiolvalerat" zusammen mit "Medroxyprogesteronacetat" gemäß Ziffer 9.2) des Zusatzblattes zum Antrag auf Erteilung des Schutzzertifikats vom 23. Mai 1997 zu erteilen.B. Zum 1. Hilfsantrag (Ziffer 2 der Anträge) Es ist nicht sachdienlich, das Verfahren auszusetzen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens, das Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Juni 1997 "Idarubicin", Aktenzeichen: X ZB 13/95 ist.
Der iü bereits ergangene Beschluß des Bundesgerichtshofs in Sachen X ZB 13/95 (GRUR 2000, 673 Idarubicin II) hat das BPatG im Ergebnis insoweit bestätigt, als es zu Recht die Erteilung des Schutzzertifikats auf sämtliche Salze abgelehnt hat.
- BGH, 29.06.2004 - X ZB 5/03
"Polifeprosan"; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels
Polifeprosan sei kein Wirkstoff, sondern werde ausweislich Seite 8 Zeile 47 (deutsche Übersetzung S. 22, 2. Abs.) des Grundpatents lediglich als Matrix zur Einlagerung und kontrollierten Freisetzung von z.B. Nährstoffen verwendet (vgl. bereits BPatG, Beschl. v. 08.02.1999 - 15 W (pat) 106/96, BPatGE 41, 56, 59 ff.; BPatG, Beschl. v. 23.01.2001 - 14 W (pat) 8/99). - BPatG, 07.12.2007 - 14 W (pat) 15/05 14 W (pat) 8/99).
- BPatG, 07.12.2007 - 14 W (pat) 14/05 14 W (pat) 8/99).